Rechtsprechung
| BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 12/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.05.1967 - 14 O 147/68
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 12/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 162
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Es bestünden zwar - entgegen der vom Landgericht Saarbrücken im Vorlageverfahren 1 BvL 12/67 vertretenen Auffassung - keine Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber die ursprüngliche Fassung des § 4 Abs. 1 e BEG durch das BEG-Schlußgesetz überhaupt geändert und eine neue - einschränkende - Regelung für diejenigen vertriebenen Verfolgten eingeführt habe, die erst nach dem Inkrafttreten des BEG-Schlußgesetzes in den Geltungsbereich des BEG zugezogen sind und noch zuziehen.In ihrem Namen hat der Bundesfinanzminister unter Verweisung auf Stellungnahmen zur Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (1 BvL 12/67) ausgeführt:.